Gründungserklärung

Hiermit erklären wir die Gründung des „Iraq  Freedom Congress (IFC)“

IFC ist eine breite Organisation zur Etablierung einer freien, weltlichen und nicht-ethnischen Regierung im Irak. Eine Regierung, welche auf der direkten Souveränität der Menschen im Irak basiert und der die Garantie zugrunde liegt, dass die Menschen die Regierung frei und bewusst selbst bestimmen können.

 

IFC ist unabhängig, demokratisch und weder religiös noch ethnisch gebunden.

 

IFC wurde gegründet, um den Untergang der Zivilisation im Irak zu überwinden. Gegenwärtig wird die Lage der irakischen Gesellschaft durch die US-Besatzung, die Herrschaft des politischen Islams, dessen Stämmen und deren politischen Verbrechern bestimmt. Das Land ist in sich zerrissen. Die Menschen im Irak sind zwischen den zwei Polen des weltweiten Terrorismus gefangen, - des US-Staatsterrorismus sowie dem politischen  Islam, welche beide das geistige wie auch physische Wohlbefinden der Menschen im Irak zerstören.

 

IFC bemüht sich, die Souveränität der Menschen wieder herzustellen. Die einzige Möglichkeit dies zu erreichen ist, die Menschen dazu zu mobilisieren, das Land und dessen Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, ganz gleich in welchem Umfang dies geschehen mag und kann, um aus dem Dilemma der US-Besatzung sowie des politischen  Islam zu entkommen und die eigene Souveränität aufzubauen.

 

IFC mobilisiert und organisiert Menschen innerhalb ihrer lokalen Organisationen und Bezirke, um die Kontrolle und die Freiheit der Menschen dort zu garantieren. IFC schützt die Souveränität vor jeder Art der Aggression. Die Unabhängigkeit der Menschen ist Grundlage des Manifests des IFC.

 

Einzelpersonen wie auch Organisationen (Parteien, Gewerkschaften, Räte, Vereinigungen und Institutionen), welche die Ziele des IFC anerkennen und den Programmen und Statuten des IFC nicht widersprechen, können sich unter diesen Voraussetzungen dem IFC anschliessen.

 

Die Tätigkeit des IFC und der angeschlossenen Organisationen ist nicht auf den Irak beschränkt. Die Bestrebungen des IFC liegen darin, weltweit eine Stütze für alle freidenkenden und fortschrittlichen Menschen, Organisationen und Institutionen zu sein.

 

Der IFC ruft alle freiheitsliebenden Menschen auf, ihm beizutreten.

 

 

18. März 2005

 

 

 

Arman Farakish (Vorsitzender des Komitees für Bürgerrechte im Iran), Asai Konji (Vorsitzender des Komitees für Solidarität von sozialistischer Demokratie - Japan), Aso Jabar (Vertreter der Föderation der irakischen Gewerkschaften im Ausland), Assame Gaem (Schriftsteller), Amjad Gafor (Vorsitzender des Kongress für Unabhängigkeits- Referendum im Kurdistan), Dr. Hossain Haref (Vorsitzender der Verein für Schauspiel-Kunst im Irak), Dr. Riaz Al Sadi (Professor für Politikwissenschaft - Uni in Basra), Rebvar Ahmad (Leader der Arbeiterkommunistischen Partei des Irak), Sami Hassan (Vertreter der Föderation der Gewerkschaften in Basra), Salam Mansoor (Künstler), Samir Adel (Vorsitzender des Exekutiv-Büro der Arbeiterkommunistischen Partei des Irak), Satoo Kasoyoshie (Vorsitzender der Bewegung für demokratische Sozialismus in Japan), Shamal Ali (Mitglied des Polit-Büro der Arbeiterkommunistischen Partei des Irak), Javad Asslani (Aktivist des Komitees für Bürgerrechte im Iran), Dr. Amer Aayez ( Professor für Politikwissenschaften in Uni-Basra), Ali Abas ( Vorsitzender der Gewerkschaftsbund in Basra), Falah Alvan (Vorsitzender der  irakischen Gewekschaftsbund), Fateh Shaikh ( Vorsitzender des Polit-Büro der Arbeiterkommunistischen Parte des Iran – Hekmatist), Fares Mahmood (Mitglied des Polit-Büro der Arbeiterkommunistischen Partei des Irak), Gassem Hadi (Vorsitzender der Arbeitslosenbund- Irak), Kazim Anizan (Vorsitzender der demokratischen Organisation – Irak), Koorosh Modaresi (Leader der Arbeiterkommunistischen Partei des Iran – Hekmatist), Mazlom Ababs ( Aktiver Kommunist), Mohammad Hassan  Saleh (Vorsitzender der Organisation für Soziale Gleichheit), Megdam Abdoljabar (Professor an der Uni- Basra), Moaied Ahmad (Mitglied des Polit-Büro der Arbeiterkommunistischen Partei des Irak), Dr. Namir Al-Khayat (Professor an der Uni- Basra), Nassrin Djalali (Aktivistin des Komitees für Bürgerrechte im Iran), Hosan Mahmood ( Aktivistin der Frauenbewegung im Irak), Nadie Mahmood (Vorsitzende des Zentrum für Frauenkunde in Mittlere Osten), Dr. Yosam Shaker, Yasin Taha Yasin (Vorsitzender des Intellektuellen Zentrum - Alan), Yanar Mohammad ( Vorsitzende der Organisation für Freiheit der Frauen im Irak)

 

 

 

1.      Die Organisationsstruktur des IFC basiert auf den Massen, den Netzwerken der Bevölkerung und der Erreichung der Kontrolle in den Nachbarschaften und Distrikten. Wo immer die Balance der Kräfte es zulässt, werden Volkshäuser gegründet. Volkshäuser sind Basisorganisationen, welche die lokalen Kräfte vereinigen. In Volkshäusern trifft sich die einheimische Bevölkerung, organisiert sich, entscheidet autonom und übt ihre Souveränität aus.

 

2.      IFC-Büro-Mitglieder werden gewählt, ausgenommen für die Startperiode oder wo Wahlen aufgrund fehlender Sicherheit nicht durchgeführt werden können.

 

 

3.      Den lokalen Organisationen stehen Stadt- oder Distriktkomitees vor.

 

 

4.      IFC wird in der Zeit zwischen den jährlichen Generalkonferenzen durch den Zentralrat geführt. Die Zentralratmitglieder werden an der jährlichen Generalkonferenz gewählt.

 

 

5.      Die Jahreskonferenz ist das Treffen der Delegierten der IFC-Organisationen. Die Delegierten werden entsprechend der Konferenzregeln gewählt.

6.      Mitgliedschaft:
a) jeder/jede, der/die die Ziele des IFC teilt und die Mitgliedergebühr zahlt, kann dem IFC beitreten.

 

 
      b) Gewerkschaften, Räte, politische Parteien und andere Organisationen können dem IFC beitreten, vorausgesetzt:

     - ihr Programm und ihre Politik widersprechen nicht den Zielen und dem Manifest des IFC

     – sie erklären öffentlich die Befolgung der Ziele des IFC

    – sie ermutigen und laden ihre Mitglieder öffentlich ein, sich an den Volkshäusern zu beteiligen und mit dem IFC zu kooperieren.

 

7.      Politische Parteien können gemäss den durch IFC-Regeln festgelegten Bestimmungen ihre eigenen Fraktionen innerhalb des IFC bilden.

 

 

8.      Mitglieder und Vertreter politischer Parteien haben keine speziellen Privilegien und können nur nach einer Wahlprozedere ein eigenes Büro im IFC haben.

 

 

9.      Grundtaktiken:
a) Lokale Kontrolle: Mobilisierung der Menschen und Übernahme der Kontrolle über lokale Gebiete und Distrikte; den Islamisten, den USA, den nationalistischen Kräften die lokale Kontrolle wegnehmen und sie den Menschen an der Basis übergeben, so wie im IFC-Manifest dargelegt. Volkshäuser dienen als Basis zur Organisierung der Menschen und zum Aufbau der Souveränität der Menschen.

      b) Bewaffnete Bürgerwehr: Aufbau einer bewaffneten Volksmiliz um den feindlich gesinnten Kräften entgegen zu treten.

      C) Organisierung der Menschen auf vielfältige Weise, Entwicklung von Volksinitiativen zum Aufbau der Macht des Volkes und um die Lebensqualität

           zu verbessern.

 

10.  Finanzen: Die Finanzen des IFC basieren auf Transparenz und Offenheit. Alle Einkünfte, inklusive der Mitgliedergebühren und Ausgaben des IFC sind öffentlich und zugänglich für alle IFC-Mitglieder.

 

Interimistische Führung des IFC

Führung und Treffen der nationalen IFC-Offiziellen in der Zwischenperiode – bis zur ersten Jahresgeneralkonferenz – wird folgendermassen bestimmt:

1.      Der Zentralrat ist das höchste Organ des IFC

 

2.      Der Zentralrat umfasst Gründer des IFC und Einzelpersonen (anerkannt durch den Zentralrat, wenn deren Mitgliedschaft den IFC stärkt)

 

 

3.      Die erste Jahresgeneralkonferenz des IFC findet innerhalb von neun Monaten nach der Gründung des IFC statt.

 

 

4.      Der Zentralrat wählt die Vorstandsmitglieder und den Generalsekretär

info@ifcongress.org, info.IFC@gmail.com

 

 

 

 

 

Die aktuelle Situation in Irak

 

Der US-Krieg gegen Irak führte zur Auflösung des Aufbaus der zivilen Kräfte. Dieser Krieg entfesselte die reaktionären und ethnozentristischen Kräfte in Irak in grossem Ausmass. Das tägliche soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben landete in einem Abgrund. Irak muss die zivile Gesellschaft wieder aufbauen. Die Sicherheit, die Lebensqualität und die Grundfreiheit der Menschen müssen wiederhergestellt werden und ihr Recht auf informierte und freie Bestimmung über die Zukunft in Irak muss garantiert sein.

 

Die aktuelle Situation in Irak ist das Produkt der US-Politik, des politischen Islam und des arabischen und kurdischen Nationalismus. Die Militärinvasion Iraks und die folgende Demütigung und Unterordnung des Landes gepaart mit der Zerstörung der Infrastruktur des Landes – sowohl während der Phase der Wirtschaftssanktionen als auch der jetzigen Invasion – verleiht der jetzigen Besetzung noch grössere Dimensionen. Ohne Aufhebung der Besetzung gibt es keine realistische Verbesserung der Situation.

 

Der Einfluss der sozialen und politischen Invasion Iraks zusammen mit der militärischen Aggression und Gewalt brachte die dunkelsten politischen und sozialen Kräfte in Irak und der Region an die Oberfläche. Die Invasion und Besetzung Iraks bildete eine einzige grosse Rekrutierungsmöglichkeit für den politischen Islam in Irak und der Region und Irak verwandelte sich in einen Magneten für den politischen Islam. Die westliche und im speziellen die US-amerikanische Politik mobilisieren und rekrutieren, mehr noch als die islamistischen Agiteure, Kräfte für den politischen Islam. In ihrem Ziel, die Lage in Irak unter Kontrolle zu bringen, greift die US-Regierung auf die religiösen und ethnozentristischen Kräfte zurück und rückt Irak näher und näher an eine islamistische Gesellschaft.

 

Die Islamische Republik Iran, Bin Laden-ähnlicher Islam und die schiitischen und sunnitischen Kräfte in Irak sind hauptsächliche Gründe für die Rückschritte in Irak. Diese Kräfte in der Gestalt der ‚Bewahrer‘ der Würde des irakischen Volks, der ‚Bewahrer von Sicherheit und sozialen Dienstleistungen‘ und die sogenannten Architekten des Wiederaufbaus eines ‚zivilen Lebens‘ haben das irakische Volk in einen verheerenden Zustand getrieben. Menschlichkeit und menschliche Werte sind unter den islamistischen Strömungen in Irak auf den Tiefstpunkt gesunken.

 

Die Kurdisch-Nationalistische Strömung, in Verfolgung ihrer eigenen Interessen und ihren Machtanteil sichernd, profitiert von der Verbreitung des Chaos und der Verschlechterung des Zivillebens in anderen Teilen Iraks. Nie zuvor hat es in Irak so tiefen ethnischen und nationalistischen Hass gegeben. Der kurdische Nationalismus hat dem arabischen und turkmenischen Nationalismus Auftrieb gegeben.

 

Gegen die US-Amerikaner und die Kräfte des politischen Islam entwickelt sich eine Dritte Kraft, welche das Land aus der herrschenden Hölle heraus lenken will. Diejenigen, die durch die Gewalt, Demütigung und Erniedrigung durch die Islamisten, der ethnischen Kräfte und der US-Besetzungstruppen frustriert sind, z.B. die Arbeiter und Arbeiterinnen welche physische Zerstörung erleben, die Jugend die auf eine bessere Zukunft hofft, die Frauen, welche unter dem politischen Islam leiden und eingeborene Stammesmitglieder und freiheitlich gesinnte Intellektuelle, welche einen Ausweg aus dieser Situation suchen: Sie alle bilden diese Dritte Kraft.

 

Der Ausweg aus der gegenwärtigen Situation

 

Der Ausweg aus der gegenwärtigen Situation ist, alle Täter, welche für die verzweifelte Lage der Menschen in Irak verantwortlich sind, zu entfernen. Keine der für das herrschende Chaos verantwortlichen Kräfte kann bei der Beendigung dieser Situation eine Rolle spielen. Jeder einzelne Akteur in diesem Konflikt rechtfertigt seine Existenz gegenüber den anderen Kräften. Die islamistischen und arabisch-nationalistischen Kräfte ziehen ihre Kräfte aus der sozialen Dimension der Besetzung und der Frustration des irakischen Volkes.

 

Keine der dem irakischen Volk präsentierten Lösungen bringt den Ausweg aus der gegenwärtigen Krise. Diese Lösungen kann man grob in drei Kategorien einteilen.

 

1.   Paktieren mit dem politischen Islam

 

Mit dem politischen Islam zu paktieren als Mittel um gegen die US-amerikanische Politik zu protestieren, und gleichzeitig blind zu sein gegenüber dessen reaktionären und kriminellen Ausrichtung und Praxis, ist eine verheerende Politik. Diese Politik wird nicht nur keine Verbesserung der gegenwärtigen Situation bringen, sondern die Position der islamistischen Strömung stärken. Dies wiederum – das Nichtbeachten der ultrareaktionären Ausrichtung der Islamisten und die Zerschlagung sämtlicher Hoffnungen auf eine bessere Zukunft – entmutigt die ehrenhaften und zivilisierten Menschen auf der ganzen Welt, sich aktiv für eine Beendigung dieser Situation einzusetzen, und gibt damit der USA freie Hand.

 

2.   Paktieren mit den USA

 

 

Diese Tendenz ist nur die andere Seite der gleichen Medaille wie beim Paktieren mit dem politischen Islam. Feindlichkeit gegenüber dem Islam und islamischer Fundamentalismus bildet die Basis für diesen Ansatz. Gerade dies rechtfertigt jedoch in den Augen der USA die Besetzung Iraks. Und wieder, wie beim Paktieren mit dem Islam, ist dieser Ansatz unfähig, einen Ausweg aus dem gegenwärtigen Sumpf aufzuzeigen. Das einzige, was dieser Ansatz bringt, ist der Aufruf, geduldig zu sein und den eventuellen Sieg der USA über die Islamisten abzuwarten. Die sozialen Auswirkungen der Besetzung und der mit der us-amerikanischen Aggression verbundenen Demütigung nicht zu verstehen, und damit eine Haltung des Abwartens auf den US-amerikanischen Sieg einzunehmen, verunmöglicht ein aktives Handeln, um Irak aus der gegenwärtigen Hölle zu retten.

 

3.    Der Ruf nach einer Intervention durch Internationale Kräfte

 

 

Ein anderer Ansatz ist der Aufruf, die US-Streitkräfte mit multinationalen Streitkräften unter der Federführung der UNO zu ersetzen. Dies ist eine unrealistische, utopische und nicht-praktikable Lösung. Die Wortführer dieser Politik realisieren nicht, dass ohne die Auslöschung der Kräfte des politischen Islam und der Faschisten der Wiederaufbau der Zivilgesellschaft nicht erfolgen kann. Solch ein Ziel hat im heutigen Irak eine militärische und politische Dimension angenommen. Leider sind die europäischen Regierungen und die UNO mitschuldig an der Annäherung an den politischen Islam. Deswegen nach einer Intervention durch internationale Kräfte zu rufen ist eine unrealistische Politik und in der realen Welt kann dies nur als eine abwartende Haltung verstanden werden.

 

Die Kraft, die die gegenwärtige Situation ändern kann

 

Die einzige Kraft, die fähig ist die gegenwärtige Situation zu beenden kann nur eine Organisation sein, welche die Unterstützung der irakischen Bevölkerung hat. Der Iraq Freedom Congress will eine solche Organisation sein: unabhängig, demokratisch, säkular, nicht-ethnisch und eine Massenorganisation, welche mit dem Ziel gegründet wurde, den Menschen in Irak das Recht auf Selbstbestimmung über ihre politische Zukunft zu garantieren. Eine Organisation, die die Menschen vereint und organisiert, damit sie ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und sich verteidigen können, die die internationale Unterstützung mobilisiert und anführt, um die Menschen in Irak aus den Griff der beiden Pole des globalen Terrorismus zu befreien.

 

Die Rettung Iraks und der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen sowie der ganzen Region aus der Zerstörung durch die beiden Pole des Terrorismus hängt vom Aufbau einer solchen Volksbewegung ab.

 

 

 

 

Um die Protagonisten dieses düsteren Szenarios zu entfernen muss das irakische Volk:

 

1) Die Besetzung Iraks beenden – die US-Streitkräfte müssen Irak sofort verlassen

 

2) Den Einfluss der islamistischen Strömungen auf das tägliche Leben beenden

3) Das Recht der irakischen Menschen auf eine informierte und freie Entscheidung über die Zukunft des politischen Systems garantiert.

4) Das zivile Leben in Irak wieder aufbauen.

 

Der Plan von IFC besteht darin, den Einfluss der politischen Machthaber zu brechen, welche für die politische, ökonomische, moralische und kulturelle Verwüstung des Lebens der Menschen in Irak verantwortlich sind. Die Menschen ergreifen die politische Macht auf allen Ebenen. Sie organisieren sich rund um das IFC-Manifest und setzen es zur Garantie ihrer eigenen Sicherheit, ihres Unterhalts und ihrer Freiheit ein, sie übernehmen die Verantwortung für ihre eigenen Angelegenheiten, wann und wo auch immer.

 

Das unmittelbare Ziel des IFC ist, die Macht zu übernehmen und eine provisorische säkulare und nicht-ethnische Übergangsregierung einzusetzen, die folgenden Artikel als gesetzliche Grundlagen zu deklarieren und ihre Umsetzung zu garantieren:

 

1) Die USA und die alliierten Kräfte vertreiben und alle politischen, ökonomischen, militärischen und paramilitärischen Institutionen auflösen, welche durch die USA gegründet wurden mit dem Ziel, Irak militärisch, politisch und ökonomisch zu kontrollieren. Sämtliche Gesetze diesbezüglich auflösen.

 

2) Auflösung und Entwaffnung aller bewaffneten und paramilitärischen Gruppierungen welche mit dem Islam und anderen gesetzlosen Gruppen liiert sind, Konfiszierung ihrer Waffen, Ressourcen und Finanzen.

3) Veröffentlichung aller Dokumente, Archive und Unterlagen aus der Zeit des Baath- Regimes und der gegenwärtigen Administration

4) Konfiszierung und Wiederaneignung der Besitztümer und Grundstücke der religiösen Stiftungen um sie für die sozialen, politischen und anderen Bedürfnisse der Menschen umzufunktionieren

5) Den Menschen ermöglichen, ihre Freiheit zu verteidigen und jegliche Aggressionen und Angriffe gegen ihre Rechte und Freiheit abzuwenden und zu unterdrücken

6) Die Trennung von Religion und Staat bzw. Bildung

7) Widerruf aller auf religiösen Grundlagen beruhenden Gesetze und Verordnungen. Deklaration von Religionsfreiheit und Atheismus

8) Volle und bedingungslose Meinungs-, Glaubens-, Presse-, Versammlungs-, Organisierungsfreiheit und das Recht auf Demonstration

9) Deklaration der vollen und bedingungslosen individuellen und zivilen Rechte und Gleichheit zwischen Mann und Frau. Sofortiger Widerruf aller Gesetze und Verordnungen, die dieses Prinzip verletzen

10) Volle und bedingungslose zivile, politische und soziale Rechte für alle Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Religion, Nationalität, Ethnizität und Staatsangehörigkeit

11) Freiheit für alle politischen Gefangenen

12) Abschaffung der Todesstrafe

13) Freier Zugang zu den staatlichen Medien, im Speziellen auch für Massenorganisationen und politische Parteien

14) Angemessene Arbeitslosenentschädigung für jede arbeitslose Person über 16 Jahren, die arbeitsfähig ist. Angemessene Arbeitslosenentschädigung und Bereitstellung anderer notwendigen Unterstützungen für solche, die physisch oder psychisch nicht in der Lage sind zu arbeiten
15) Machtübergabe an die Versammlung der direkten Vertreter und Vertreterinnen des Volkes, welche die zukünftige politische Regierung bestimmen und eine Konstitution innerhalb von maximal sechs Monaten entwerfen
16) Abhaltung eines sofortigen Referendums in den kurdischen Gebieten über die Frage, ob sie einen eigenen Staat bilden oder Bürger des irakischen Staates mit gleichen Rechten sein wollen.

 

Der Aktionsplan des IFC innerhalb Iraks

 

Der IFC will:

 

a)      Die Menschen über lokale Netzwerke und in Volkshäusern vereinigen und organisieren.

b)      Die notwendige Kräfte und Mittel erreichen, um die islamistischen und nationalistischen Kräfte davon abzuhalten, das Leben der Menschen zu beeinflussen.

c)      Genügend Druck auf die USA ausüben, damit diese sich aus Irak zurückziehen.

d)      Das Instrument wird, das das Volk unter allen Umständen an die Macht bringt.

e)      Das Volk bei dieser entscheidenden Herausforderung zu organisieren und zu führen.

f)        Selbstverteidigung ist ein Grundrecht jedes Individuums. Aufgrund der Abwesenheit einer legitimen Regierung misst sich das Lebensrecht des Individuums an seiner Fähigkeit, sich selber zu verteidigen. Der IFC strebt an, den Menschen das Recht auf Selbstverteidigung zu ermöglichen.

 

Der Aktionsplan des IFC ausserhalb Iraks

 

Zivile Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt zu mobilisieren ist ein anderer Weg zum Erfolg für den IFC. Der IFC will eine Mobilisierungskampagne starten, sowohl in den irakischen Exilgemeinden als auch unter freiheitlichen Nicht- Irakis.

 

Moralische und finanzielle Unterstützung durch Menschen ausserhalb Iraks ist eine wichtige Quelle der Unterstützung für unsere Bewegung. Das Ausüben von Druck auf andere Staaten und die Mobilisierung von Freiwilligen, welche unsere Bewegung unterstützen, ist ein anderes Element der Arbeit des IFC ausserhalb Iraks.

 

März 2005

 

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

info.IFC@gmail.com

 

info@ifcongress.org