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Irak: Islamisten Wahlen oder amerikanische Parteiausschüsse zur Wahlvorbereitung?

Von Mahmood Ketabchi , Arbeiterkommunistische Partei Iran

mekchi@msn.com

20.02.04

Der Streit zwischen der US- Regierung und den Islamisten in Irak, um die Formation einer künftigen irakischen Regierung , hat der westlichen Bourgeoisie und den liberalen Medien die Gelegenheit gegeben, der Welt zu erzählen, dass Irak an einer schicksalhaften Kreuzung von Freiheit oder Gewaltherrschaft steht. Uns wird weiter von irgendwelchen Auslässe von Medien erzählt, dass die US-Regierung den Irak nach einem westlichem und weltlichem demokratischem Modell aufbauen will, während westliche liberale, Anti-Besetzung Reporter eine große Vernarrtheit zeigen, in das was sie als Sistani's Aufruf für eine "populäre demokratische Wahl" bezeichnen.

Müssen wir es glauben, dass Bremer, der US-Verwalter in Irak, sich für Despotismus einsetzt, und Sistani die Freiheit verlangt, oder umgekehrt? Diese Darstellung der Situation in Irak ist reiner Unsinn und eine Travestie der Wirklichkeit. Der Aufruf der Islamisten nach Wahlen, hat nichts mit den Rechten der irakischen Leuten zu tun, eine eigene Regierung zu bilden, in einer sicheren und freien Umgebung. Und auch Paul Bremers Plan, Parteiausschüsse statt einer Wahl abzuhalten, kommt nicht von seinem Wunsch, eine freie weltliche Gesellschaft in Irak aufzubauen. Der Konflikt zwischen der US-Regierung und den Islamisten in Irak ist ein Machtkampf zwischen zwei Polen von Reaktionen, die in Wirklichkeit, Hand in Hand daran gearbeitet haben, die irakische Gesellschaft an den Rand einer vollständigen Zerstörung und eines fürchterlichen und düsteren Planes von religiösem Krieg und ethnischem Reinigen zu bringen.

Was man nicht in der Berichterstattung der Medien sehen kann, ist der Mangel an Debatte darüber wie sich die U.S.A. und die Islamisten unterscheiden, in dem was sie für die Zukunft von Irak bieten. Die oberflächlichen Argumente um die Frage der Wahlen oder Parteiausschüsse zur Vorbereitung von Wählern sagen sehr wenig aus über die Pläne der US-Regierung und der Islamisten für Irak. Tatsache ist, dass mit oder ohne Wahlen, die Islamisten und die US-Regierung nicht weit von einander stehen, was die Natur der Regierung die sie wollen angeht. Der reaktionäre Islamische -Pol will eine religiöse Autokratie. Die US-Regierung wird damit einverstanden sein, solange eine solche Regierung eine freundliche Beziehung mit den USA und anderen westlichen Kräften behält, und sie deren politischen und wirtschaftlichen Interessen schont. Im Moment hat die USA niemanden auf den sie zählen kann, außer den gewalttätigsten und reaktionärsten Teilen der irakischen Bourgeoisie, Islamisten, Stammesherrscher, ethnozentrische Kräfte und Leute wie Ahmed Chalabi, der jahrelang auf der CIA-Lohnliste gewesen ist.

Während mehr als zwei Jahrzehnte förderte die US-Regierung den politischen Islam in der Welt, um seien anti-kommunistische Tagesordnung zu unterstützen gegen freiheitsliebende Mächte und behielt enge Beziehungen mit freundlichen islamischen Regierungen wie Saudi-Arabien. Ähnlich wurden in Irak die Islamisten in den Vordergrund gestoßen, mit US-Unterstützung und Ermutigung. Es war die „US-Marionette, Regierungsrat von Irak“, welche die übrig gebliebenen Familiengesetze ersetzte, mit den islamischen Sharia- Gesetzen, die Frauen offiziell als Untermenschen betrachten. In Afghanistan, wohin die US-Regierung ging, um die Leute zu „befreien“, wurde ein islamisches Regime offiziell von amerikanischen kriminellen islamischen Verbündeten unter US-Pistole begründet. Politscher Islam und US-Politik gehen Hand in Hand, und es gibt keinen notwendigen, unvermeidlichen, oder unlösbaren Konflikt zwischen den zwei.

Wahlen und repräsentative Demokratie haben sehr wenig mit Freiheit Massenteilnahme, oder Kontrolle in dem politischen Prozess zu tun. Sie sind politische Gerüste, durch die die Bourgeoisie ihre Kontrolle über die Gesellschaft legitimiert. Alle paar Jahre bekommen Leute die Chance, ihre höchste "staatsbürgerliche Pflicht auszuüben", sich ihrer Macht als Bürger zu erleichtern und sie jenen zu delegieren, die über sie herrschen werden und sie ausbeuten. Durch diese Verfahren bekommen wir George Bush, Hitler, Khomeini, Aznar, Berlusconi, Bill Clinton, und so weiter. Wenn das Wahlspiel nicht an den besten Interessen der bourgeoisen Gesellschaft arbeitet, dann wird sie ihre Pistolen und Machten herausnehmen, Blut wird vergossen, und/oder es wird kein Stein ungedreht gelassen, um den Prozess zu untergraben, den sie so bewundern und umjubeln. Wahl und Wahlfetischismus sind reine Bourgeoisieheuchelei.

Irakische Leute haben einen gerechten Wunsch, ihre eigene Regierung zu wählen. Nach Jahrzehnten von Leiden unter dem Baath faschistischem Regime, wollen sie Freiheit und eine menschliche Gesellschaft. Die Leute von Irak sehen faire und freie Wahlen als ihr Recht, das sie ausüben wollen. Aber der Aufruf der Islamisten für eine Wahl, hat nichts mit Freiheit zu tun, oder mit dem Wunsch der irakischen Leute, eine bessere Zukunft aufzubauen. Es ist ein Versuch, den Moment zu ergreifen und in Irak einen größeren Anteil an der politischen Macht zu suchen. Die Islamisten wollen sicherstellen, dass Irak offiziell eine weitere islamische Republik wird.

Al-Sistani ist ein reaktionärer, heuchlerischer und opportunistischer Mullah, der nie seinen Mund öffnete oder einen religiösen Erlass ausgab, ", um gegen die mörderische und Genozid-ähnliche Politik der USA in Irak zu protestieren, wie alle großen Mullahs es normalerweise machen. Aber jetzt, mit der Hilfe einiger Medien-Demagogen, stellt er sich als ein "Mystiker", ein "geistiger", "demütiger", und "einfacher" Mann, der keine politischen Ambitionen hat, aber nur besorgt ist um die Zukunft von Irak; ein Mann, der einen "demokratischen Prozeß und Wahlen will", und eine repräsentative Regierung, auf dem Willen der Leute basierend. Solche Darstellung von Islamisten in Irak wirft Staub in die Augen der Leute und beabsichtigt, die Völkergemeinschaft daran zu hindern, den wirklichen reaktionären und mittelalterlichen Charakter von Sistani und seinen Kumpanen zu sehen.

Die Leute von Irak haben ein Recht, frei eine Regierung ihrer eigenen Auswahl zu wählen. Der Plan der US-Regierung, durch US-Ernannte Parteiausschüsse eine irakische Regierung zu bauen, ist nichts weiter als ein Versuch, auf dem Modell des Leitenden Rates in Irak ein Marionettenregime zu schaffen, auf den sie gesetzt haben. Aber freie Wahlen können nur in einer sicheren und offenen Umgebung geschehen, frei von Terror, Gewalt und Einschüchterungen. Freie Wahlen finden nur wahre Bedeutung wo freie politische Aktivität für alle Leute und politische Parteien sichergestellt und geschützt werden.

Eine freie Wahl in einem besetzten Irak, unter der mörderischen militärischen US-Maschinerie ist unmöglich. US-Militarismus und der Terrorismus der rechten Nationalisten sowie der militärische Aufstand der Islamisten in Irak, erlauben kein Stattfinden von einer freien Wahl. Die Leute von Irak können ihre eigene Regierung nicht frei wählen, wenn islamische Kräfte-besonderes im Süden von Irak- die Massen terrorisieren. Sie können es auch nicht, wenn die US-Marionette des Leitenden Rates Gesetze wie den Beschluss 137 (islamische Sharia- Gesetze) verabschiedet, um Frauen zu entmenschlichen und sie zu Untertanen machen, von Gott, Moschee, islamischer Klerus, männlichen Verwandten und Männern im Allgemein.

Um eine Umgebung zu schaffen, in welcher die Leute von Irak ihre eigene Regierung frei wählen können, muss die US-Besetzung von Irak sofort enden, und die US-Armee muß sich vollständig aus Irak zurückziehen. Aus Gründen der praktischen Notwendigkeit, sollte die UNO, mit Hilfe der internationalen Menschenrechtsorganisationen, und andere Wohltätigkeitsorganisationen, den Irak vorübergehend verwalten, als Übergang zu einer frei gewählten Regierung der Leute von Irak.

Am Wichtigsten ist es, für die folgenden Maßnahmen zu kämpfen, sie einzuführen und zu installieren, mit einer Massenbewegung der Leute. Auf diese Maßnahmen hat die kommunistische Arbeiterpartei von Irak hingewiesen:

- Volle und bedingungslose politische Freiheit, Bekenntnisfreiheit, Ausdruck, Presse, Versammlung, Demonstration, Organisation, Streik und die Freiheit der Formation politischer Parteien.

-Trennung der Religion vom Staat und der Ausbildung. Alle religiös inspirierte Gesetze und Regulierungen müssen aufgehoben werden. Individuen müssen Freiheit von Religion und Atheismus haben.

- Volle und bedingungslose Gleichberechtigung von Männern und Frauen in gesetzlichen, gesellschaftlichen und individuellen Domänen und das Aufheben von allen Gesetzen und Regulierungen, die dieses Prinzip brechen.

- Volle und bedingungslose Gleichheit aller Bewohner ohne Rücksicht auf Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Religion, Ethnie, Volkstum und Staatsangehörigkeit.

-Abschaffung der Todesstrafe.

- Die Öffentlichkeit und besonders die politischen Parteien, müssen freien Zugang zu den Massenmedien haben.

Um eine freie Umgebung für die irakischen Leute zu garantieren, müssen internationale progressive Bewegungen, einschließlich progressiver politischer Mächte und freiheitsliebender Organisationen, aktiv eingreifen und die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit, Säkularismus, Fortschritt und einer besseren Welt für die Leute von Irak aufrechterhalten. Freiheit und ein menschliches Leben kennen keine Grenzen.

Auch muss die progressive Menschheit seine unmissverständliche Unterstützung, für den andauernden und wachsenden, progressiven und weltlichen Kampf der Arbeiter, arbeitslosen Massen, Frauen und Jugend in Irak geben. Es ist dieser Kampf, der Irak von den Mächten von Reaktion, Nationalismus, religiöser Gräueltaten und Ethnozentrismus befreien wird und eine progressive und menschliche Gesellschaft aufbauen wird.

Nur die progressive Menschheit, in und außerhalb Iraks, kann der irakischen Gesellschaft eine bessere Zukunft bringen. Die Arbeiter kommunistische Partei von Irak führt diesen historischen Kampf. Eine direkte internationale Solidaritätsbewegung mit WCPI zu bauen, ist eine Aufgabe und eine Herausforderung für alle, die wirklich für Freiheit und eine bessere Welt stehen.