Menschenrechte - Völkerrechte
‘Die Basis des Sozialismus ist der Mensch… Sozialismus ist die Bewegung, um den bewussten Willen der Menschen wiederherzustellen‘.- Mansoor Hekmat

Die von der AIK (Antiimperialistischer Kamp) ausgerufene Kampagne ‚10 Euro für den Widerstand im Irak’ hat uns (Arbeiterkommunistische Partei Irans – API-Deutschlandorganisation) dazu gebracht, die Menschen vor dieser Kampagne zu warnen, und dagegen zu protestieren. Nun haben die AIK und Werner Pirker in der Zeitschrift ‚Junge Welt’ sich dazu geäußert und gegen unser Schreiben und unsere Partei einiges geschrieben, was wir nicht unbeantwortet lassen wollen. Dieser Text hat nicht die Absicht, sich auf eine lange Diskussion mit der ‚AIK’ und der ‚Jungen Welt’ einzulassen, sondern wir sehen ähnliche Meinungen bei verschiedenen „linken“ Gruppen und Organisationen in Deutschland, Österreich und in anderen europäischen Ländern, und daher soll dieser Text mehr dazu dienen, unsere Meinung gegenüber der völkisch-nationalistisch-bezogenen politischen Bewegung und ihren Unterschied zur arbeiterkommunistisch-humanistisch-bezogenen Bewegung darzustellen.
Der Arbeiterkommunismus und die von Mansoor Hekmat gegründete Arbeiterkommunistische Partei Irans basieren vor allem auf dem Wohlergehen der Menschen. Humanismus ist eine Stärke des Arbeiterkommunismus.
Das Programm der Arbeiterkommunistischen Partei Irans ist gegen jegliche nationalistische Trennung der Menschen.

BESEITIGUNG DER NATIONALEN UNTERDRÜCKUNG
Die Arbeiterkommunistische Partei steht für die vollständige Abschaffung nationaler Unterdrückung und ist gegen jede Form nationaler Diskriminierung in den Landesgesetzen und der Regierungspolitik. Die Partei betrachtet Nationalismus, nationale Identitäten und Nationalstolz als ausgesprochen altmodische und gefährliche Begriffe, die einem universellen Bild der menschlichen Gemeinschaft widersprechen und die eine Durchsetzung der Idee von Freiheit und Gleichheit verhindern. Die Partei lehnt jede Kategorisierung der Bevölkerung nach Nationalitäten und jede Definition nationaler Identität kategorisch ab. Sie steht für die Einführung eines Systems, in dem alle Landesbewohner unabhängig von ihrer Nationalität die gleichen Rechte als Mitglieder der Gesellschaft haben und in dem keine positive oder negative Diskriminierung nach Nationalitäten ausgeübt wird.
Für die Arbeiterkommunistische Partei gilt, dass Menschen unterschiedlicher nationaler Herkunft als freie Bürger mit gleichen Rechten in größeren nationalen Gruppierungen leben können. Dies stärkt die gesamte Arbeiterschaft in ihrem Klassenkampf. In den Fällen jedoch, in denen langjährige nationale Streitigkeiten und Unterdrückung eine Koexistenz innerhalb bestehender Staaten schwierig machen, erkennt die Partei das Recht unterdrückter Nationalitäten an, sich auf der Basis einer direkten und freien Abstimmung als eigene Staaten abzuspalten und unabhängig zu machen.’
Aus dem Programm der Arbeiterkommunistischen Partei Irans
http://www.wpiran.org/germany/

Wir sind alle Zeuge der nationalistischen Schlacht nach dem Absturz der Sowjet Union und des Ostblocks und auf dem Balkan gewesen. Dieser unmenschliche Krieg zwischen „Völkern“ und Nationen hat bis heute noch seine Spuren hinterlassen, und er ist noch nicht vorbei. Die Arbeiterkommunistische Partei Irans hat immer solche Kriege verurteilt und sich dagegen ausgesprochen.
Nationalismus ist immer ein Mittel des Kapitalismus gewesen, um die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und um seine eigenen Profite zu erzielen. Interessant ist aber, dass die sogenannten „Antiimp-Organisationen“ unter dem Vorwand des Antiimperialismus genau dem Imperialismus dienen, bewusst oder unbewusst.
Diese Organisationen behaupten, sie wären Antiimperialisten, aber die Frage ist, sind sie auch Antikapitalisten?
Was ist mit dem Kapitalismus der regionalen Bourgeoisien in Iran, Afghanistan, Irak usw.?
Anscheinend reicht es, „antiimperialistisch“ zu sein, um die Ausbeutung, Unterdrückung, Ermordung und Steinigung der Menschen in sogenannten „nicht-imperialistischen“ Ländern wie Iran, Irak oder Afghanistan, die durch die eigene Regierung, die eigene Nation ausgeübt wird, völlig zu ignorieren und zu vernachlässigen.
Was manche „Antiimp-Organisationen“ vermutlich irritiert oder vielleicht sogar anregt, ist die Schein-Feindlichkeit der Regierungen in z.b. Nahen-Osten gegen die USA und andere westliche Länder. Diese Schein-Feindlichkeit hat aber nur mit der Machtgier der jeweiligen Regierungen zu tun und nicht mit dem Wohl der Menschen auf der Strasse. Die Regierungen in solchen Ländern wollen letztendlich durch die USA und andere westliche Länder anerkannt werden. Sie wollen selbst eine Großmacht in der Region sein, und in Ruhe gelassen werden, um die Menschen im eigenem Land zu unterdrucken, was im letzten Punkt die USA und westliche Groß-Mächte gerne unterstützen.
Um dieses Ziel zu erreichen, greifen sie zu jedem Mittel. Der politische Islam ist eins der mächtigsten und beliebtesten Mittel, das seit dem an die Macht-Kommen der islamischen Regierung im Iran in der Region durchgesetzt und immer von der USA und den europäischen Ländern stark, direkt oder indirekt unterstützt wurde.
Jedem Menschen ist heute klar geworden, dass die Al Kaida in Afghanistan mit Hilfe der USA Fuß gefasst haben, und nach dem 11. September, wo die Al Kaida und ihre Verbündeten zu weit gegangen sind, wurden sie erst mal bekämpft.
Mansoor Hekmat ist in seinem vierteiligen Artikel ‚Die Welt nach dem 11. September’ ausführlich dieses Thema angegangen und wir empfehlen die Leser unbedingt, seine Arbeiten zu lesen, siehe www.wpiran.org/gemany unter der Rubrik Publikationen.
Es ist offensichtlich, dass wir Arbeiterkommunisten nichts gemeinsames mit den meisten Organisationen, die sich antiimperialistisch oder ähnliches nennen, und die die gleiche Politik wie die AIK und die Junge Welt ausüben, haben. Genauso, wie es offensichtlich ist, dass diese „Antiimperialisten“ kein Problem mit dem Kapitalismus haben.
Aber was den Punkt in diesem Schreiben angeht ist, dass wir jede Art von Ausbeutung, Unterdrückung und Ermordung der Menschen verabscheuen und dagegen kämpfen, ob diese Verbrechen durch die Regierungen der USA, Deutschland, Frankreich, England oder Iran, Irak, Afghanistan, Israel, Palästina oder Türkei ausgeübt werden. Es gibt natürlich Unterschiede zwischen diesen Regierungen aber diese Unterschiede sind lediglich verschiedene Formen des Kapitalismus. Und wie bekannt, sind Kommunisten die wahren Feinde des Kapitalismus.
Was aber leider die AIK und Co. nicht sehen und lieber ignorieren, ist das Leid, das den Menschen durch die eigenen Regierungen angetan wird. Die Menschen im Irak mussten 11 Jahre unter dem Wirtschaftsembargo, das die USA über ihnen verhängt hat, leiden, aber das Verbrechen, das zusätzlich die Bath-Regierung, den Menschen im Irak angetan ha, Massenmorde, Folter, Unterdrückung der Frauen, usw. darf nicht vergessen werden.
Herr Werner Pirker schreibt zum Schluss des in der Jungen Welt erschienenen Artikels:
Von »Arbeiterkommunisten« erfundene Arbeiterräte, die im Gegensatz zum Kampf um nationale Befreiung gedacht werden, stellen für die imperialistische Befriedungspolitik keine
Bedrohung dar.
Nein Herr Pirker, die arbeiterkommunistische Bewegung ist für den Imperialismus schon längst eine Gefahr, ob Sie es wahrnehmen möchten oder nicht. Aber Ihre „antiimperialistischen“ Aktivitäten sind für die Menschen im Irak und anderen Ländern eine Bedrohung.
Die Menschen brauchen keine Unterstutzung von Ihnen, die angeblich dazu dient, vom „Imperialismus“ befreit zu werden, aber was danach passiert, und was die regionale Regierung mit den Menschen macht, ist Ihnen anscheinend völlig gleichgültig. Genauso hat Sie gar nicht interessiert, was mit den Menschen in Afghanistan passierte, als die Taliban und die Al Kaida an der Macht waren, was mit den Menschen im Irak passierte, während Saddam Hussein an der Macht war, oder was mit den Menschen seit 24 Jahren islamischer Regierung im Iran passiert.
Für Sie mögen die „nationale Befreiung“ und „nationale Selbstbestimmung“ heilige Worte sein, für die Menschen im Irak, Iran oder Afghanistan hat aber Freiheit nichts mit Nationalismus und „Völkern“ zu tun.
Wir werden sehen, was für ein Potential Frauen, Erwerbslose, Arbeiter, Jugendliche, Menschen in Irak und Iran haben und was sie mit ihrer Kraft bewältigen können, denn die Arbeiterräte, Frauenorganisationen, usw. existieren und sind keine Erfindung, was Sie ja auch gerne ignorieren möchten.
Viele Antiimperialisten und Globalisierungsgegner lieben Ausdrücke wie "Arabisches Volk", "Irakisches Volk", "Deutsches Volk", "nationale Befreiung" oder "nationale Selbstbestimmung", welche auf nichts anderes hindeuten, als auf die Wertlegung des puren Nationalismus. Die Kommunisten sind Feinde der Faschisten und Rassisten. Nur zur Erinnerung.
Werner Pirker schrieb in der "Jungen Welt": "Seit Beginn der Balkan-Kriege hat sich die postmoderne Linke damit hervorgetan, Menschen- und Minderheitenrechte gegen das Recht auf nationale Selbstbestimmung in Stellung zu bringen. Das hat sie für das System unverzichtbar gemacht."
Aha. Da, wo es also um das Recht auf "nationale Selbstbestimmung" geht, da darf ruhig Blut fließen, da dürfen Menschenrechte missachtet werden, da dürfen Minderheiten gefoltert werden, da darf man Frauen vergewaltigen, und ihnen Säure ins Gesicht spritzen, sie steinigen, und da ist es in Ordnung, Homosexuelle zu foltern, und da dürfen Arbeiteraktivisten erschossen und hingerichtetet werden. Da, wo es ums "Vaterland" geht, sind also Menschenrechte egal. Nazis, Nationalisten und dem politischen Islam gefällt sowas. So ein absoluter Tiefpunkt an Menschenverachtung muss nicht weiter kommentiert werden.
Der Arbeiterkommunismus kämpft für die Sache der Menschen als individuelle Persönlichkeiten mit ihrem Recht auf ein freies und glückliches Leben, sowie für die Universalität der Menschenrechte, wir kämpfen für den Sozialismus, aber viele "Linke" und "Antiimperialisten" im Westen sind hauptsächlich mit "Volk", "Kultur", und "Nation" beschäftigt, und was dann in den „befreiten Nationen“ durch die regionale Herrschaft für Verbrechen gegen die Menschheit verübt werden, ist egal. Da gibt es keine Gemeinsamkeiten.

Nazanin Borumand
Mitglied der Arbeiterkommunitischen Partei Irans
und Redakteurin der Zeitschrift API-Brief
12.01.2004
E-Mail: apibrief@yahoo.de,
site : www.wpiran.org

Adresse: UUI, Postfach 325, CH-3000 Bern 11,
Tel.: 0041 78 882 55 89
Email:asojabbar@yahoo.com